Zurück zur Startseite

--------------------------------------------------------------------------------------------

Hier ist DIE LiNKE.Kreisverband Heinsberg! Herzlich Willkommen! SOZIAL * EINMALIG * ZUVERLÄSSIG

--------------------------------------------------------------------------------------------

22. Dezember 2011

Einer demokratischen Institution unwürdig

Leserbrief von Michael Schreiner

Zum Thema Einführung der Sekundarschule in Heinsberg in der Ausgabe vom 17. Dezember schreibt Michael Schreiner aus Heinsberg: Was sich am Abend des 16. Dezember bei der Sitzung des Stadtrates abspielte, ist eine Farce, die einer demokratischen Institution unwürdig ist. Die CDU-Stadtratsfraktion beschließt gegen alle anderen Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten von Linke und UB-UWG die Sekundarschule, und das, obwohl keinerlei Zeitdruck besteht und es sinnvoll gewesen wäre, die Entscheidung zu vertagen, damit ausführlich informiert werden kann, Pädagogen und Eltern sich äußern können und ein fundiertes Meinungsbild eingeholt werden kann. Es ist schon ein starkes Stück, dass die Verantwortlichen in der CDU rein ideologisch etwas durchdrücken wollen, obwohl die Mehrheit der von dieser Entscheidung Betroffenen vielleicht etwas ganz anderes will. Das ist wohl die "demokratische Mitte", die immer so gut darin ist, anderen Parteien und Personen "Demokratiedefizite" zu unterstellen. Im Vorfeld hatte ich noch gehofft, dass der eine oder andere CDU-Stadtverordnete die Courage besitzt, sich gegen die eigene Fraktion zu stellen und einer Elternbefragung zuzustimmen. Diese Hoffnung wurde enttäuscht. So weit kommt es eben, wenn die CDU derart stark ist, dass allein ihre Fraktion bei vollzähliger Anwesenheit Beschlussfähigkeit herstellen kann. Und sie sind so arrogant, dass ihrem Fraktionsvorsitzenden sogar über die Lippen kommt, es brauche keine Befragungen der Bürger, weil eben jene ja mehrheitlich ihr Kreuzehen bei der CDU gemacht haben und demnach die politische Zusammensetzung des Rates auch wollten. Bleibt zu hoffen, dass die Wahlberechtigten sich das merken und bei der nächsten Kommunalwahl nicht mehr CDU wählen. Und darüber hinaus ist die Frage zu stellen, inwieweit die reine Stellvert,reterdernokratie überhaupt noch in der Lage ist, die Menschen adäquat zu vertreten. Die permanent sinkende Wahlbeteiligung spricht Bände und lässt nachdenklich werden: brauchen wir nicht endlich mehr plebiszitäre Elemente und direkte Beteiligung der Betroffenen an politischen Willensbildungsprozessen? Gelegentlich lässt die hiesige Politik an den Ausspruch Leo Löwenthals denken,"[ ... ] alles als infam zu empfinden, was das Bestehende ausmacht."

7. November 2011

Linke und FW setzen sich durch

Beitragsfreie Geschwisterkindregelung im Jugendamtsbereich des Kreises Heinsberg

Wir erinnern uns. Am 20. Oktober in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses lag die Vorlage der Verwaltung zur Geschwisterkind Regelung zur Abstimmung vor. Beabsichtigt war, die Eltern zur Beitragszahlung für Geschwisterkinder  heranzuziehen, wenn mindestens ein Kind im letzten Jahr eine Kindertagesstätte (KiTa) besucht.

Der Landesgesetzgeber hatte beschlossen, den Jugendämtern die Kosten für das letzte Jahr in der KiTa in voller Höhe zu erstatten und die Eltern dadurch zu entlasten.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken hat heftig protestiert. „Wenn das Ansinnen nicht unrecht sei, dann doch zumindest moralisch verwerflich, sich auf Kosten der Eltern und des Landes zu bereichern“ , so Dieter Meurer.

Man verständigte sich zunächst darauf, eine Entscheidung zu vertagen.

Die Linke und die Freien Wähler waren empört, brachten dies auch in beiden Sitzungen des Jugendhilfeausschusses zum Ausdruck und nahmen dies zum Anlass einen gemeinsamen Antrag einzubringen, der den Eltern den ihnen zustehenden finanziellen Vorteil zukommen lassen sollte (Anlage).

Erfolgreich, der Jugendhilfeausschuss stimmte am 7. November einstimmig einer neuen Vorlage zu. 

Hier gehts zum Antragstext