Gebührenfreies Konto für Hartz IV Empfänger
Freitag, 14. März 2008 Heinsberger Nachrichten / Heinsberger Zeitung
Bürgerantrag sorgt für ausgiebige Diskussionen bei der Sitzung des Hückelhovener Stadtrates. Bürgermeister sorgt für Kompromiss.
Hückelhoven. Ein Bürgerantrag der Hückelhovener Linken sorgte im Rat für ausgiebige Diskussionen. Darin wurde ein gebührenfreies Girokonto für Empfänger von Leistungen nach Hartz IV und Asylbewerber gefordert. Konkret verlangten die Linken, der Rat möge die Verwaltung auffordern, diesbezügliche Gespräche mit der Kreissparkasse aufzunehmen. Im Verwaltungsrat der Kreissparkasse seien auch Vertreter der kommunalen Politik vertreten, die das Anliegen unterstützen sollten. In dem von Manfred Hämmerle eingereichten Antrag wurde unter anderem auf die sozialpolitische Verantwortung des Geldinstitutes hingewiesen. Darüber hinaus sei ein Girokonto für die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr unabdingbar. Für die Empfänger von Leistungen nach ALG II stellten die Kontoführungsgebühren jedoch eine „nicht unerhebliche finanzielle Belastung“ dar.
Dr. Henning Herzberg von den Grünen wollte den Antrag ablehnen, da die Stadt Hückelhoven im Gegensatz zur Nachbarkommune Erkelenz und dem Kreis nicht im Verwaltungsrat vertreten und daher auch nicht zuständig sei. Heinz-Josef Kreutzer (CDU) begrüßte den Antrag, wies aber darauf hin, dass er einige formale Fehler aufweise. Eine Fokussierung auf die Sparkasse sei zu kurz gegriffen, da es auch Leistungsempfänger gebe, die bei anderen Geldinstituten ihre Konten hätten.
So lehnte die CDU den Antrag ab, führte ihn jedoch dahingehend weiter, dass die Arge Gespräche mit allen im Kreis ansässigen Geldinstituten führen solle, um eine Gebührenfreiheit zu erreichen. Jörg Leseberg von der SPD sah in dem Antrag kein Produkt der Hückelhovener Linken, sondern der Berliner Parteizentrale. Darüber hinaus treffe er nicht des Pudels Kern, da viele Empfänger von Hartz IV-Leistungen gar keine Konten mehr an den Geldinstituten bekämen. Dort müsse eine Initiative der Politik ansetzen.
Jochen Frickinger von der Bürgerpartei warf seinen Ratskollegen vor, sie lehnten den Antrag aufgrund seines Absenders Linkspartei ab, wofür er sich eine Schelte von Kreutzer einhandelte. Dieser erklärte, er habe den Bürgerantrag auf realistische Füße gestellt. Auch für den parteilosen Hans Fischer war das Anliegen nachvollziehbar.
Bürgermeister Bernd Jansen erreichte letztendlich einen Kompromiss, auf den sich der Rat einigen konnte. Er erklärte, in einem Schreiben an die Arge im Kreis anzuregen, Verhandlungen mit allen kreisweiten Geldinstituten zu führen, um eine Gebührenfreiheit für Hartz IV-Empfänger zu erreichen. Dem konnte sich der Rat einstimmig anschließen. (hewi)