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12. März 2008

Gretchenfrage spaltet Genossen vor Ort

Mittwoch, 12. März 2008 Geilenkirchener Zeitung

Geht was mit der Linken oder nicht? „Etablierte Partei“ sagt der eine, „SED-Nachfolger“ wettert der andere SPD-Vorsitzende.

Gangelt/Geilenkirchen/Übach-Palenberg. Durch das Wirrwarr um die Regierungsfindung in Hessen wurde in der bundesweiten SPD-Landschaftschaft eine Lawine losgetreten, die die Genossen zu überrollen drohte. Sollen, können, dürfen wir mit der Linken?, war die Gretchenfrage. Parteichef Kurt Beck sprach jetzt salomonisch: Die SPD muss sich öffnen.

Wie beurteilen die Sozialdemokraten an der Basis indes den Kursschwenk? Heiner Weißborn, Stadtverbandsvorsitzender der Übach-Palenberger SPD, reduziert die Brisanz auf die lokale Ebene und meint: „Ich bezweifle, dass es hier in unserer Stadt so etwas geben wird.“ Er sehe keine Veranlassung für eine Linke, „da die SPD eine vernünftige, glaubwürdige Politik macht, die an sozialer Gerechtigkeit ausgerichtet ist, siehe jüngst Lernmittelfreiheit für Kinder aus sozial schwachen Familien“. Andrea Ypsilanti, sagt er, habe den größten Fehler vor der Wahl begangen, sie habe etwas versprochen, was sie nach der Wahl nicht halten konnte. Koalitionsaussagen seien erst verlässlich nach dem Urnengang zu machen.

Horst-Eberhard Hoffmann, Vorsitzender des Geilenkirchener SPD-Ortsvereins, schlägt in die gleiche Kerbe und kritisiert Parteikollegin Ypsilanti: „Man muss zunächst den Wählerwillen abwarten, erst dann kann man sich mit möglichen Koalitionsmodellen beschäftigen.“ Hoffmann verteufelt nicht grundsätzlich eine Zusammenarbeit mit der Linken: „ . . . wenn eine stabile und vor allem kalkulierbare Mehrheit gegeben ist.“ In Hessen, erklärt er, seien die Mehrheitsverhältnisse jedenfalls zu fragil. Linke - Grüne: Horst-Eberhard Hoffmann sieht in der Chronologie der beiden Parteien Parallelen: „Damals, beim Auftauchen der Grünen in der bundesdeutschen Politik, hatten wir die gleiche Diskussion wie heute bei den Linken. Wenn im deutschen Osten 30 Prozent der Menschen die Linke wählen, muss man sie, auch bundesweit, als etabliert betrachten.“

Michael Faßbender, Vorsitzender der Gangelter SPD, geht dagegen völlig auf Distanz zu den Linken: „Solche Gedankenspiele wie in Hessen würde es bei uns sicher nicht geben – mal abgesehen davon, dass in Gangelt keine Linke kandidieren wird.“ Die schwabbelige Debatte über Linksherum hält Faßbender für „sehr gefährlich“, da die Genossen dabei in eine Ecke gedrängt würden, „in der sich viele nicht wiederfinden“. Der Gangelter SPD-Frontmann lässt keinen Zweifel an seinen totalen Vorbehalten gegenüber der Linken: „Sie ist in weiten Teilen noch immer die Nachfolge-Partei der SED.“

Die Beck‘sche Marschrichtung rügt Faßbender: „Der Bürger ist verunsichert. Und das führt am Ende dazu, dass SPD-Wähler in den Pulk der Nichtwähler abwandern. Und das muss ich nicht haben.“ (fw)