Kostenlose Konten für Hartz IV Empfänger
Freitag, den 14. März 2008 Rheinische Post VON STEFAN CLAASSEN
hückelhoven Zum ersten Mal befasste sich der Stadtrat jetzt mit einem Antrag der Linken, der zu einer überraschenden Entscheidung führte. Die Hückelhovener Ortsgruppe hatte den Antrag gestellt, dass die Verwaltung mit der Kreissparkasse (KSK) Gespräche aufnimmt, damit das Geldinstitut HartzIV-Empfängern gebührenfreie Konten einrichtet. Gleichzeitig sollen die kommunalen Vertreter im Verwaltungsrat der Kreissparkasse sich für dieses Anliegen einsetzen und dafür Lobbyarbeit betreiben.
Mit allen Banken reden
Zur Begründung heißt es in dem Antrag, dass ein Girokonto für die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr unabdingbar sei. Immer mehr Geschäftsbeziehungen des täglichen Lebens ließen sich fast ausschließlich bargeldlos abwickeln. Aber gerade für die angesprochene Personengruppe stellten die Kontoführungsgebühren eine erhebliche finanzielle Belastung dar. Vor dem Hintergrund der guten Gewinne könne die hiesige Kreissparkasse Heinsberg damit auch ein positives Signal an andere Sparkassen im Land senden. Zudem würde die Kommune als Trägerin der Sparkasse mit diesem Schritt ihrer sozialpolitischen Verantwortung gerecht.
Wer glaubte, dass die etablierten Parteien den Antrag der neuen politischen Gruppierung vom Tisch wischten, sah sich getäuscht. Vielmehr ging überraschend die CDU in die „Offensive“. Zwar hatte zuvor Dr. Henning Herzberg für die Grünen angemerkt, dass der Rat nicht zuständig sei, doch CDU-Fraktionsvorsitzender Heinz-Josef Kreutzer sah dies anders - und toppte den Linken-Antrag: Der sei formell nicht ganz korrekt, aber vom Grundsatz her nicht schlecht. Allerdings betreffe er ausschließlich die Sparkasse. Sicher könne man dort Lobby-Arbeit betreiben, aber das führe zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft, denn außen vor blieben die anderen Banken und deren HartzIV-Kunden. Deshalb solle die Arge mit allen Banken Gespräche führen. Bürgermeister Bernd Jansen zeigte sich bereit, ein entsprechendes Schreiben zu verfassen.
Paul Ginnuttis (SPD) regte an, dass bei einem negativen Verlauf der Gespräche mit den übrigen Banken Einfluss auf die KSK genommen werden sollte. Jörg Leseberg, ebenfalls SPD, sagte, dass der CDU-Antrag gut gemeint sei, aber am Ziel vorbei gehe. Das Problem sei nicht ein kostenloses Konto, sondern für den Hartz IV-Empfänger zunächst einmal, überhaupt eines zu bekommen. Trotzdem wurde Jansen - auch mit den Stimmen der Grünen - beauftragt, das Schreiben zu verfassen.
In Richtung Linke konnte sich Kreutzer eine süffisante Bemerkung nicht verkneifen. Was das Sozialprofil des Rates anbelangt, brauche der die Linke nicht - darum kümmere sich schon die CDU. - /STEFAN CLAASSEN