SPD-Politiker der Region offen für Zusammenarbeit mit der Linken
Mittwoch, den 12. März 2008 * Rheinische Post Erkelenz
SPD-Politiker der Region offen für Zusammenarbeit mit der Linken
Zur Diskussion über den Kurs der Sozialdemokraten und die Position von Parteichef Kurt Beck äußern sich SPD-Politiker aus der Region. Seite B3
Die Linke im Kreis
Im September 2007 hat sich „Die Linke“ im Kreis Heinsberg konstituiert. Im Oktober folgte die Gründung eines Ortsverbands in Hückelhoven, im November in Erkelenz. Sprecher sind Wolfram Steinhage, Christa Frohn (Kreis) Manfred Hämmerle, Stefan Bohnen (Hückelhoven) und Siegfried Otto und Anja Schultz (Erkelenz).
SPD offen für die Linke
Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei möchten hiesige SPD-Vertreter nicht von vornherein ausschließen. Und trotz des Ärgers über die Querelen an der Parteispitze stehen die Genossen zu ihrem Vorsitzenden Kurt Beck.
VON ANGELIKA HAHN, MICHAEL HECKERS UND KRISTINA HELLWIG
ErkelenzerLand Astrid Wolters, Fraktionsvorsitzende der SPD im Erkelenzer Stadtrat, ist verärgert über die Führungsriege ihrer Partei auf Bundesebene. „Die denkt nicht daran, dass wir hier unten zu krabbeln haben“, sagt sie. Wenn die Wähler zum Urnengang aufgerufen werden, werden Kommunal-, Landes- und Bundespolitik gemeinsam in einen SPD-Topf geworfen, sagt Wolters. „Und bei der Kommunalwahl 2009 wird sich niemand an unsere gute Arbeit in Erkelenz erinnern, sondern an Beck, Ypsilanti oder Clement. Und das spiegelt sich im Ergebnis wider.“
Ein Ergebnis, bei dem im traditionell konservativ geprägten Erkelenzer Land erstmals auch die Partei „Die Linke“ eine Rolle spielen könnte. Eine Zusammenarbeit mit Abgeordneten der Linken wollen führende SPD-Politiker in der Region gut ein Jahr vor der Kommunalwahl nicht kategorisch ausschließen. Die Wegberger SPD-Ortsvereinsvorsitzende Nicole von den Driesch findet, dass Hannelore Kraft als nordrhein-westfälische SPD-Chefin den richtigen Weg vorgebe. Sie lege Wert auf die inhaltliche Abgrenzung zu den Linken. Während es auf Bundesebene etwa in der Außenpolitik unüberbrückbare Differenzen zwischen Linken und SPD gebe, sieht von den Driesch auf kommunaler Ebene - etwa bei der Forderung nach einer weiteren Gesamtschule für den Kreis - durchaus gemeinsame Ziele. Das sei nicht verwunderlich: „Bei den Linken sitzen Leute, die vor zwei Jahren noch in der SPD Politik gemacht haben“, sagt von den Driesch.
Ähnlich sieht es der Hückelhovener SPD-Fraktionsvorsitzende Willi Spichartz. „Bei uns bilden keine ehemaligen SED-Leute die Linke.“ Die SPD habe schon den Grünen zur Gründung verholfen, nun sei es eben die Linke. Auch Ernst Kluth, SPD-Fraktionsvorsitzender im Wassenberger Rat, ist nicht grundsätzlich gegen eine Zusammenarbeit. „Wenn diese Partei von vielen Bürgern gewählt wird, sollte man, wie das für andere Parteien auch gilt, nicht von vorneherein eine Zusammenarbeit ausschließen.“ Kritisch an seiner eigenen Partei sieht der Birgelener einen Verlust klassischer sozialer SPD-Positionen, die die Linken nun aufgreifen und damit viele, wie Kluth meint, „zu Recht frustrierte Menschen“ hinter sich bringen. Kluth sieht aber auch: „Fordern kann man viel, wenn man es nicht bezahlen muss.“
Für Astrid Wolters hat die interfraktionelle Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene viel mit Personen zu tun. Wenn Chemie und Inhalt stimmten, hielte sie eine Zusammenarbeit durchaus für möglich. Auf lokaler Ebene trifft sie in dieser Hinsicht nur eine Aussage: „Mit den Rechten werden wir absolut nicht zusammen arbeiten.“
- /ANGELIKA HAHN, MICHAEL HECKERS UND KRISTINA HELLWIG
Willi Spichartz: Keine Ex-SED-Leute in der hiesigen Linke. Fotos (2): Laaser
Astrid Wolters: Parteispitze denkt nicht an die Basis. Fotos (2): Passage
Nicole von den Driesch: Durchaus gemeinsame Themen.
Ernst Kluth: Zusammenarbeit mit Linken nicht ausschließen.
Die Beck-Frage
Erkelenzerland (RP) Ein selbstbewusster Kurt Beck präsentierte sich am Montag nach seiner krankheitsbedingten Politik-Pause. Ist er auch der Mann, mit dem die Genossen im Erkelenzer Land in die Zukunft gehen wollen?
Nach den Worten der Wegberger SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Nicole von den Driesch stand Parteichef Beck parteiintern „auch nicht ansatzweise“ zur Diskussion. Die SPD solle sich keinen Flügelkampf „von außen aufschwatzen“ lassen, meint von den Driesch, die Mitglied des Bundesparteirates ist.
Astrid Wolters, Fraktionsvorsitzende in Erkelenz, möchte nicht, dass die Partei jetzt anfängt, „an ihm als Vorsitzenden zu rütteln“. Das könne sich die SPD nicht leisten. „Wir haben ihn zum Vorsitzenden gemacht, das soll er auch sein.“ Ob Beck allerdings auch der richtige Kanzlerkandidat ist, das vermag Wolters noch nicht zu sagen. Auch ihr Kollege Ernst Kluth aus Wassenberg ist in dieser Frage „noch keineswegs festgelegt“. Im Blick auf die aktuellen Debatten sagt er: „Man muss glaubwürdig bleiben und das, was vor der Wahl versprochen wurde, später auch einhalten.“ Das Hin und Her in Hessen hält Kluth für indiskutabel.
Die „Katze“ ist wieder da
Der Hückelhovener SPD-Fraktionsvorsitzende Willi Spichartz hat zum Thema Kanzlerkandidatur eine klare Meinung: „Ich sehe keinen anderen in der SPD außer Kurt Beck.“ Beck sei ein starker Politiker und ein Mann des Volkes, „über den sich so manch einer noch wundern wird“. Die Turbulenzen in der SPD seien nur deshalb entstanden, weil Beck sich „ohne taktischen Hintergedanken“ krank gemeldet habe und dadurch für kurze Zeit ein Machtvakuum in der SPD entstanden sei. Laut Spichartz gelte für die Partei ab sofort wieder das, was Kurt Beck selbst formulierte: „Wenn die Katze aus dem Haus ist, tanzen die Mäuse auf dem Tisch. Aber die Katze ist wieder da, die Mäuse können sich gefälligst in ihre Löcher verziehen.“
Kurt Beck am Montag bei der Pressekonferenz. Die hiesigen Genossen stehen zu ihrem Vorsitzenden. Foto: ddp