Die Linke löst im Rat eine breite Debatte aus
Fre, 9. Mai 2008 Heinsberger Nachrichten / Heinsberger Zeitung
Ihr Bürgerantrag auf Übernahme der Einschulungskosten von 100 Euro für Erstklässler wird allerdings von der Mehrheit abgelehnt. Verwaltung verweist auf die Zuständigkeit des Bundes und will „Kommunalisierung“ vermeiden.
Von unserem Redakteur Norbert F. Schuldei
Hückelhoven. Manche Ratssitzung plätschert so dahin, ohne echte Höhepunkte; einfach, weil die Streitpunkte in den Ausschüssen von den Fachleuten ausgeräumt wurden. Das Zusammenkommen der Stadtverordneten am Mittwochabend war über weite Strecken solch eine Veranstaltung. Bis dann als Tagesordnungspunkt elf ein „Bürgerantrag nach §24 GO NRW“ anstand. Die Linke, Ortsgruppe Hückelhoven, wollte, dass der Rat beschließt: „Die Stadt übernimmt für das Schuljahr 2008/2009 und bis zur Übernahme der Kosten durch die Arge einen Anteil von 100 Euro der Einschulungskosten von Erstklässlern zu Gunsten der Bezieher von Leistungen nach dem SGB II + SGB XII.“
Dieser Antrag wäre vor Monaten sicher mit wenigen Worten abgelehnt worden. Aber: Im Juni kommenden Jahres wird das Stadtparlament neu gewählt, alle heute im Rat vertretenen Parteien sind sich darin einig, dass Die Linke in gut einem Jahr die Geschicke der Stadt mitbestimmen wird. Und deshalb wurde über diesen Antrag ziemlich breit diskutiert.
Etikett „Schulstadt“ Jochen Frickinger von der Bürgerpartei war der Erste, der sich zu Wort meldete. Auch eine Kommune könne von sich aus freiwillige soziale Leistungen erbringen, gerade wenn sie sich wie Hückelhoven gerne das Etikett „Schulstadt“ anhefte. „Wir können etwas tun, bevor Rüttgers oder Merkel das anordnen“, sagte er. Willi Spichartz wies als deren Sprecher einerseits darauf hin, dass die Sozialdemokraten im Rat „schon mal einen ähnlichen Antrag gestellt“ hätten, andererseits betonte er, dass „dies originäre Sachen des Bundes und des Landes sind“. Heinz-Josef Kreutzer (CDU) stieß sich vor allem daran, dass in der Antragsbegründung auf die Kosten, die die Stadt für die Erneuerung der Parkhofstraße und der Millicher Halde aufbringt, verwiesen wird: „Wir investieren dort, damit mehr Kaufkraft in die Stadt fließt und damit mehr Geld für öffentliche Aufgaben zur Verfügung steht.“ Kreutzer sprach von „plumper Wahlkampftaktik“.
Die Verwaltung hatte darauf hingewiesen, dass „die Erhöhung der Regelsätze, insbesondere für Kinder von Beziehern von Leistungen nach SGB II und SGB XII absehbar“ sei. Von daher sollte eine Kommunalisierung dieser Aufgabe in jedem Fall vermieden werden, da letztlich der Bundesgesetzgeber gefordert ist. Dieser Meinung schloss sich die Mehrheit der heute im Rat vertretenen Stadtverordneten an.