Kein Geld für Schulbücher

Don, 11. September 2008 Heinsberger Zeitung

Kein Geld für Schulbücher

Antrag „Der Linken“ auf Zuschuss abgelehnt

Wassenberg. Mit einem Antrag der Partei „Die Linke“ zugunsten der Bezieher von Sozialleistungen nach dem SGB II und SGB XII befasste sich der Wassenberger Haupt- und Finanzausschuss. Gefordert wurde darin, allen Beziehern dieser Leistungen 100 Euro zukommen zu lassen für die Erstausstattung von Erstklässlern. Die Haltung der Verwaltung dazu war eindeutig: Mit der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe seien einmalige Hilfen weitgehend abgeschafft worden und würden durch die Regelleistung pauschal abgedeckt. Leistungen, die nicht zu den Regelleistungen gehörten, seien explizit und abschließend im Gesetz aufgeführt, etwa die Erstausstattung für eine Wohnung. „Es kann daher nicht Aufgabe der Kommune sein, durch freiwillige Leistungen gesetzlich geregelte Tatbestände auszuhebeln“, so das Fazit der Verwaltung. Karl-Heinz Dohmen (CDU) regte an, zu dieser Problematik die Fördervereine anzusprechen. Wenn die Leistung gezahlt würde, müsse sie zudem von der Regelleistung wieder abgezogen werden. „Es geht nicht, dass die Landesregierung sich auf Kosten der Kommunen saniert“, sagte Siegfried Schröder (Grüne). Andere Kommunen würden Bücher und Schultaschen sammeln und weitergeben. Das sei ein besserer Weg als der zur Kasse der Stadt, sagte Ursula Wojak (CDU). Der Antrag wurde abgelehnt, die Verwaltung aber gebeten, bis zur Ratssitzung (18. September) den Eigenanteil der Eltern für Schulbücher und die Zahl der betroffenen Kinder zu ermitteln. Bargeld solle aber auf nicht ausgezahlt werden. (wo)