Vorerst gibt es keine Verbraucherberatung

Mi, 16. Dez. 2009
Heinsberger Nachrichten / Lokales / Seite 14

Nachdem sich bereits die Bürgermeister einstimmig gegen eine Beratungsstelle ausgesprochen haben, nimmt der Kreisausschuss die Haltung der Verwaltung zur Kenntnis, derzeit von der Errichtung einer solchen Stelle abzusehen

Kreis Heinsberg. Der Kreis Heinsberg gehört zu den wenigen Kreisen in Nordrhein-Westfalen ohne eigene Verbraucherberatungssstelle. Und dies wird vorerst so bleiben. „Aus unserer Sicht passt eine neue Verbraucherberatungsstelle nicht in die finanzielle Landschaft, derzeit jedenfalls nicht.“ Mit diesen Worten unterstrich Landrat Stephan Pusch (CDU) gestern Abend in der Sitzung des Kreisausschusses die Haltung der Kreisverwaltung, dass derzeit von der Errichtung einer solchen Stelle abgesehen werden sollte.

Nach einem Antrag der Grünen hatte der Kreisausschuss im September die Verwaltung beauftragt, die Voraussetzungen zur Errichtung einer Beratungsstelle zu prüfen und dem Kreistag ein entsprechendes Konzept vorzulegen. Die Verwaltung berichtete nun in der Vorlage für den Ausschuss von einer Konferenz der Hauptverwaltungsbeamten im November. Die Bürgermeister hätten sich einstimmig gegen eine Beratungsstelle ausgesprochen. Die Städte und Gemeinden seien weder bereit, den kommunalen Kostenanteil an einer Beratungsstelle unmittelbar zu übernehmen noch diesen über die Kreisumlage zu tragen. Es sei zu berücksichtigen, dass der Kreis bereits heute erhebliche Mittel für die Schuldnerberatung zur Verfügung stelle. Zudem handele es sich nach Auskunft der Verbraucherzentrale NRW beim Großteil der an die Beratungsstellen herangetragenen Fragen um solche, die sich auf einen finanziellen Bagatellbereich erstrecken würden, war in der Vorlage weiter zu lesen. Eine rechtliche Beratung lasse sich in diesen Fällen auch über die im Kreis niedergelassenen Rechtsanwälte kostengünstig und schnell abwickeln. Da der Aufbau einer effektiven Beratungsstelle der Unterstützung der kreisangehörigen Kommunen bedürfe und darüber hinaus viele Anfragen über vorhandene Beratungsangebote abgedeckt werden könnten, schlug die Verwaltung dem Kreisausschuss einen ablehnenden Beschluss vor.

Von diesem Negativvotum wurde letztlich aber – vor allem auf Drängen der Grünen Maria Meurer – einvernehmlich abgesehen. Die Vorlage der Verwaltung wurde „zur Kenntnis genommen“. Ohne Beschlussfassung werde auch keine Beratungsstelle eingerichtet, konnte der Landrat mit dieser Vorgehensweise leben.

Die Grüne Maria Meurer hatte unter anderem darauf verwiesen, dass sich in der Landesförderung nach der Landtagswahl im Mai eine neue Situation ergeben könne. Michael Stock von der SPD und auch Dieter Meurer von der Linken hatten die Bedeutung und den Nutzen der Verbraucherberatung als niederschwelliges Angebot für die Bürger betont. Hingegen erklärten Norbert Reyans (CDU) und Stefan Lenzen (FDP), dem Kreis stehe momentan für eine solche Einrichtung das erforderliche Geld einfach nicht zur Verfügung. (disch)<//span><//span>

Was würde die Beratungsstelle kosten?

Für eine Beratungsstelle, die sich auf allgemeine Verbraucherberatung beschränkt, belaufen sich die laufenden Kosten auf jährlich zirka 163 000 Euro, erklärte die Kreisverwaltung unter Berufung auf eine Modellkalkulation der Verbraucherzentrale NRW. Die Kosten der Ersteinrichtung würden rund 89 000 Euro betragen.

Die Finanzierung sowohl der Ersteinrichtung als auch des laufenden Betriebs erfolge zu 50 Prozent über die beteiligten Kommunen und zu 50 Prozent über das Land. Erfahrungsgemäß ließen sich nicht mehr als fünf bis zehn Prozent der Kosten über Entgelte refinanzieren.

Die Co-Finanzierung neuer Beratungsstellen habe das Land zwar generell in Aussicht gestellt, berichtete die Kreisverwaltung. Eine ausdrückliche Zusage liege allerdings noch nicht vor. Die Verbraucherzentrale NRW gehe davon aus, dass vom Land erst nach der Landtagswahl konkrete Angaben zum Finanzierungsumfang und Finanzierungszeitraum zu erwarten seien.<//span><//span>