Die „Bündnis“-Frage wird vertagt Zusammenschluss gegen Rechts. Stadtrat sieht noch Informationsbedarf.
Wassenberg. Der Wassenberger Stadtrat hat mit Mehrheit einen Antrag der Fraktion der Grünen, die Stadt solle Mitglied im auf Kreisebene gegründeten Bündnis gegen Rechts werden, vertagt und zur Beratung in den Fachausschuss verweisen.
Zur Begründung des Antrags der Grünen verwies Robert Seidl auf „rechtsextreme Aktivitäten“ in Randerath, Wegberg, Hückelhoven und Erkelenz und darauf, dass die NPD in den Kreistag und in die Stadtparlamente von Hückelhoven und Erkelenz eingezogen sei. Durch die Mitgliedschaft im Bündnis gegen Rechts solle ein Zeichen gesetzt und ein Weg gesucht werden, Jugendliche und Erwachsene aufzufangen, die sich von rechten Parolen angesprochen fühlen.
Für die CDU erklärte Karl-Heinz Dohmen, seine Fraktion sei gegen Extremismus sowohl von Rechts wie von Links. Er sehe keine Dringlichkeit in der Frage eines Beitritts zum Bündnis. „Wir wollen uns erst umfassend informieren und sachkundig machen.“ Deshalb schlug er vor, das Thema zu vertagen und in einer der nächsten Sitzungen im Fachausschuss zu behandeln.
Auch Bürgermeister Manfred Winkens sprach sich für eine Vertagung aus und verwies darauf, dass von den Kommunen des Kreises Heinsberg bisher nur Hückelhoven Mitglied des Bündnisses gegen Rechts sei. Eine Reihe von Fragen sei noch offen, zum Beispiel: „Wie geht die Organisation?“. Auch die Frage: „Kostet es Geld?“ wurde von CDU-Seite aufgeworfen. Für die SPD forderte Ernst Kluth, die Sache nicht auf die lange Bank zu schieben. Der Antrag der Grünen datiere vom 2. Oktober. In der Zwischenzeit habe die Verwaltung Zeit gehabt, offene Fragen zu klären.
Schließlich wurde der Antrag bei zwölf Gegenstimmen in den Fachausschuss verwiesen.
Ein zweiter Antrag der Grünen betraf den geplanten Neubau der Begegnungsstätte am Pontorsonplatz, und zwar die dortige Bücherei. Bisher ist geplant, in den Neubau die zur Zeit in der Grundschule untergebrachte „Bücherkiste“ (rund 2500 Bücher) zu integrieren. Die Grünen plädieren dafür, zusätzlich auch noch die Kinder- und Jugendbibliothek der Pfarre St. Georg (rund 500 Bände) dort unterzubringen, so dass mehr Platz benötigt wird.
Das Anliegen soll nach dem Willen des Rates nun den Architekten, die den Neubau der Begegnungsstätte planen, als Anregung mitgegeben werden. (wer)<//span><//span><//span> |
2009_11_13_Buendniss_gegen_Rechts_Wassnebrger_Posse.pdf215 K