Luft zum Atmen wird dünner
Do, 8. Apr. 2010 Heinsberger Nachrichten
Der Etat 2010 wird im Wegberger Stadtrat mit den Stimmen von CDU und SPD verabschiedet. Sorge vor einem Haushaltssicherungskonzept.
Wegberg . Immerhin: CDU und SPD waren von dem rund 800 Seiten starken Haushaltsentwurf überzeugt, der auf der letzten Ratssitzung zur Abstimmung stand. Mit 26 Ja-Stimmen und elf Ablehnungen wurde das nicht unumstrittene Zahlenwerk verabschiedet. FDP und Grüne sowie Sandra Nelsbach (UWG) und Detlef Kuhr (Linke) lehnten den Haushalt erwartungsgemäß ab.
Der Haushalt mit Aufwendungen von 51 535 815 Euro und Einnahmen von 47 154 015 Euro weist demnach einen Fehlbetrag von 4 381 800 Euro auf, der nur durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden kann.
Der CDU-Fraktionschef Georg Gellissen betonte, dass die finanziellen Probleme der Kommunen auch äußere Faktoren wie die Wirtschaftskrise verantwortlich seien. Auch die gestiegene Kreisumlage ist kein in Wegberg produziertes Problem. Gellissen regte eine interfraktionelle Arbeitsgruppe an, die sich mit Haushalt und Finanzen beschäftigt und sicherstellt, dass Wegberg auch im Angstjahr 2012 Herr des eigenen Haushalts bleiben könne. Denn in zwei Jahren würde das Sicherungskonzept für Wegberg greifen, wenn sich die Einnahmen nicht verbessern und die Rücklagen weiter angegriffen werden müssen.
Für die SPD erklärte die Fraktionsvorsitzende Evelyne Feger: „Die Luft zum Atmen wird dünner“. Der CDU warf sie Fehler in der Vergangenheit vor, für die der Wegberger Bürger teuer bezahlen müsse. Nun heiße es, den Blick nach vorne zu richten und aktiv notwendige Veränderungen herbei zu führen.
Trotzdem lobte sie, dass der Haushalt trotz aller Probleme auch Mittel für die Bereiche Tourismus und Marketing aufweise. Investitionen an den Schlüsselstellen bezeichnete sie als richtigen Weg. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer oder eine Parkraumbewirtschaftung, wie sie von den Grünen angeregt worden war, bezeichnete sie hingegen als kontraproduktiv. Dass die SPD 30 000 Euro für einen freien Jugendtreff in den Haushalt einbringen konnte, wertete sie als Erfolg.
„Wir beraten über 805 Seiten geduldigen Papiers“, erklärte Christoph Böhm von der FDP, dem er bescheinigte, „ein nutzloses Dokument“ zu sein, in dem keine Nachhaltigkeit zu erkennen sei. Es sei kein gestaltender, sondern verwaltender Haushalt. Die FDP werde sich dem drohenden Schicksal Haushaltssicherungskonzept nicht ergeben und sich dafür einsetzen, die Manövrierfähigkeit der Stadt auch über 2012 hinaus zu erhalten.
Eleonore Zimmermann von den Grünen erklärte, Bürgermeister Pillich plane die Haushaltssicherung schon fest ein. Einsparungsmöglichkeiten seien nicht konsequent ausgenutzt worden. Zimmermann malte das Schreckbild der Gewerbeflucht und mahnte ein professionelles Marketingkonzept für Wegberg an.
Ausgaben auf dem Prüfstand
Sandra Nelsbach von der UWG forderte in ihrer Haushaltsrede mehr Bürgerbeteiligung und eine Senkung der Personalkosten. Ausgaben müssten auf den Prüfstand gestellt werden.
Wie vorher Gellissen übte sie Kritik an der Stadtentwicklungsgesellschaft und die Vermarktung der Gewerbefläche. Die Stadt steuere auf ein Haushaltssicherungskonzept zu, wofür später die Bürger die Zeche zahlen müssten. Der Linke Detlef Kuhr äußerte sich nicht. (hewi)