Kreisausschuss stimmt über Anträge ab
Di, 11. Mai. 2010
Heinsberger Nachrichten / Lokales / Seite 21 Keine zentrale Stelle für Regionalmanager. Keine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Sparvorschlägen. Prüfauftrag für Sozialticket.
Kreis Heinsberg. Mit einer breiten Mehrheit von CDU, SPD, UB-UWG und Linken sind im Kreisausschuss zwei Anträge abgelehnt worden, die als Ziel die Einrichtung einer zentralen Stelle eines Regionalmanagers sowie die Bildung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Sparvorschlägen verfolgten.
FDP und Grüne hatten gemeinsam den Posten eines Regionalmanagers vorgeschlagen, allerdings sollte dabei eine Neueinstellung vermieden werden. Es ging ihnen darum, mögliche Fördermittel von Landschaftsverband, Land, Bund und Europäischer Union für sinnvolle Projekte im Kreis Heinsberg in enger Abstimmung mit den vorhandenen Verwaltungsstrukturen optimal auszuschöpfen.
Landrat Stephan Pusch erklärte in einer Stellungnahme zu dem Antrag, die Verwaltung habe sich – aufgrund des Antrags nochmals einen Überblick über die Akquirierung von Fördermitteln der letzten Jahre verschafft. Eine umfassende Zusammenstellung wurde den Ausschussmitgliedern präsentiert. „Die dezentrale Bearbeitung in den Fachämtern hat sich insbesondere deshalb bewährt, weil von den Bediensteten schon seit Jahren stets gute Kontakte zu den Zuschussgebern gepflegt werden“, so Landrat Stephan Pusch. Durch diese ständigen, zum Teil auch persönlichen Kontakte werde sichergestellt, „dass alle Fördermöglichkeiten ausgeschöpft werden“. Die Schaffung eines zentralen Regionalmanagements werde deshalb von der Verwaltung weder als notwendig noch als zielführend angesehen. Dieser Haltung schlossen sich – bis auf die Antragsteller – alle Fraktionen an.
Einsparungen angestrebt
Bekanntlich ist auch die Haushaltssituation des Kreises Heinsberg angespannt. Einsparungen werden angestrebt. Zur Erarbeitung von Sparvorschlägen sollte nach Vorstellungen der FDP eine interfraktionelle Arbeitsgruppe gebildet werden. Jeweils ein Vertreter jeder Kreistagsfraktion sollte dieser Gruppe angehören. In Zusammenarbeit mit der Verwaltung sollte sie Vorschläge erarbeiten, die in Absprache mit dem Kämmerer dem Finanzausschuss zur Verfügung gestellt werden sollten. Doch mit ihrer Idee stießen die Liberalen – von einer Enthaltung der Grünen abgesehen – nur auf Ablehnung. Die CDU-Mehrheitsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Norbert Reyans an der Spitze verwies nicht nur darauf, dass sie über eine eigene Arbeitsgruppe verfüge, die solche Vorschläge erarbeiten solle, um sie dann in die Gremien einzubringen und dort beraten zu lassen. Zudem würden in einer solchen Arbeitsgruppe – wie von der FDP vorgeschlagen, mit jeweils einem Fraktionsvertreter – die Mehrheitsverhältnisse im Kreistag nicht berücksichtigt. Auch SPD, UB-UWG und Linke votierten gegen den Vorschlag der FDP. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Stefan Lenzen, hatte erklärt, Sinn und Zweck einer solchen Arbeitsgruppe sei die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit, „frei vom Proporz und zum Wohle der Bürger des Kreises Heinsberg“. Gemeinsam mit der Verwaltung sollten nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in Zukunft Einsparvorschläge erarbeitet werden – „hin zu einem unterjährigen Controlling, um der Verwaltung auch in guten Zeiten die notwendigen Werkzeuge für eine erfolgreiche Kostenkontrolle zu geben“, so Lenzen.
Nach einem Antrag der Grünen hatte der Verkehrsausschuss einen Prüfauftrag für ein Sozialticket im Öffentlichen Personennahverkehr befürwortet. Wie im Fachausschuss votierte auch im Kreisausschuss nur die FDP mit Nein. Sie befürchtet Kostenbelastungen für die Kommunen und sieht Rahmenbedingungen als nicht geklärt an. (disch)