Themen, „die unter den Nägeln brennen“
Fr, 23. Apr. 2010
Heinsberger Nachrichten / Anzeigen / Seite 20
Auf Einladung des Evangelischen Kirchenkreises diskutieren Landtagskandidaten im evangelischen Gemeindezentrum Hückelhoven
Kreis Heinsberg. Auf Einladung des Evangelischen Kirchenkreises Jülich trafen sich im evangelischen Gemeindezentrum in Hückelhoven an der Haagstraße Landtagskandidaten aus dem Kreis Heinsberg zu einer Podiumsdiskussion. Im Mittelpunkt standen Themen, „die unter den Nägeln brennen“, wie Superintendent Jens Sannig erklärte. Er hatte die Moderation des Abends übernommen.
Die Podiumsdiskussion sollte dazu beitragen, die jeweiligen Standpunkte und Handlungsvorstellungen herauszuarbeiten.
Auf der Bühne trafen sich Nicole von den Driesch und Ulla Meurer (SPD), Dr. Gerd Hachen (CDU), Dr. Ruth Seidl (Grüne), Michael Schreiner und Olaf Renner (Die Linke) sowie René Stegemann (FDP).
Optionen ausgelotet
Gleich zu Anfang lotete Sannig die Optionen der Parteien nach der Wahl aus. Hachen erklärte auf Nachfrage, dass die CDU die Koalition mit den Liberalen fortsetzen wolle, die er als „erfolgreich“ bezeichnete. Von den Driesch gab sich selbstbewusst und erklärte, Ziel der SPD sei es, stärkste Fraktion im Landtag zu werden. Und diese sei „Wunschpartner“ der Grünen, wie Seidl hervorhob. Der Linke Schreiner erklärte, dass seine Partei nicht auf Biegen und Brechen mitregieren wolle, denn auch aus der Opposition heraus könne man viel bewegen.
Zu den Themen Bildung und Kinderarmut hatte sich Sannig kompetente Unterstützung geholt. Die Wegberger Pfarrerin Ute Schlammer ist in der Synode für die Kindertagesstätten zuständig und wusste durchaus nicht nur Positives über das Kinderbildungsgesetz (Kibiz) zu berichten.
Mehr Betreuungsplätze
Hachen verwies darauf, dass die Zahl der Betreuungsplätze für unter Dreijährige verachtfacht worden sei, während von den Driesch erklärte, beim Kibiz handele es sich nicht um eine Erfolgsgeschichte. Seidl forderte gezielte Konzepte. Schreiner erklärte, dass Geld zukünftig nicht für die Rettung der Banken, sondern für die Menschen ausgegeben werden solle.
Uneinigkeit herrschte auch mit Blick auf das Schulsystem. Während Hachen vor einer Fixierung auf die Gesamtschule warnte, bezeichnete Schreiner das dreigliedrige Schulsystem als „Relikt der Ständegesellschaft“. Eng verknüpft mit dem Thema Schule ist die Kinderarmut. Während sich Grüne, Linke und SPD für kostenlose Mittagsmahlzeiten an den Schulen aussprachen, betonte Stegemann, dass die Schulspeisen bezahlt werden müssten. Dabei ging er aber vom „Idealbild“ aus, bei dem beide Eltern Arbeit hätten und über das nötige Geld verfügten. In Nordrhein-Westfalen seien im vorigen Jahr über 19 Millionen Euro für das Projekt „Kein Kind ohne Mahlzeit“ ausgegeben worden, erklärte er, aber „die wollen ja lieber in die Frittenbude als gesundes Gemüse essen“.
Kindergrundsicherung gefordert
Nicole von den Driesch sprach sich für eine Kindergrundsicherung aus, während aus dem Publikum die Forderung nach einem Mindestlohn und einem Grundgehalt für alle laut wurden.
Das Publikum nahm an der Diskussion im Hückelhovener Gemeindezentrum rege teil und stellte immer wieder Fragen nach konkreten Ideen. Auch das kommunale Wahlrecht für Migranten aus Nicht-EU-Staaten und ein Landesintegrationsgesetz wurden gefordert. (hewi)
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