CDU setzt ihre Wünsche durch
Rheinische Post Erkelenz 6.2.2010
Der Wassenberger Stadtrat verabschiedete den Haushalt mit einer Reihe von Änderungen. Die CDU hatte sie in etlichen Anträgen eingebracht und wurde von der FDP unterstützt. SPD, Grüne und Linke zogen nicht mit.
VON ANGELIKA HAHN
Wassenberg Obwohl die CDU - nicht anders als die übrigen vier Fraktionen im Wassenberger Rat - zum vorliegenden Haushaltsentwurf kaum grundsätzliche Einwände geltend mache konnte, bekommen Kämmerer Willibert Darius und seine Mitarbeiter durch ein Antragsbündel der Christdemokraten nun Zusatzarbeit. Mit ihrer Mehrheit im Rat und der Unterstützung der FDP brachte die CDU ihre Änderungswünsche zum Haushaltsentwurf durch - gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linken.
In seiner Haushaltsrede hatte CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Dohmen an alle Ratskollegen appelliert, im Rahmen „einer gemeinsamen Zielvereinbarung“ das Jahresergebnis mit einem Fehlbetrag von maximal 3,7 Millionen Euro (ausgehend von der Ergebnisrechnung des Kämmerers) festzuschreiben. Das hätte möglicherweise vor dem Hintergrund der von allen Fraktionen in ihren Haushaltsreden beklagten dramatischen Schrumpfung der Ausgleichsrücklage sogar Zustimmung gefunden. Wenn denn der CDU-Vorschlag nicht mit Anträgen kombiniert gewesen wäre, die SPD, Grüne und Linke nicht „en block“ abnicken wollten. Zumal die CDU nach einer Sitzungsunterbrechung später die allgemeine Zielvorgabe in einen Änderungsauftrag des vorliegenden Haushaltsentwurfs umdefinierte. Dass die CDU die derzeit nicht besetzte Beigeordnetenstelle mit einem Etatposten von 100000 Euro auf Wunsch des Bürgermeisters nicht streichen wollte, wie es SPD-Sprecher Ernst Kluth und Iris Kober ( Linke) in ihren Reden vehement forderten, sorgte zwischendurch für eine längere Extra-Diskussion. Zudem beantragte die CDU, unter anderem insgesamt rund 50000Euro für den Anschub des Tourismuskonzepts einzusetzen. Kämmerer Darius hatte da schon mit spitzer Feder errechnet, dass die CDU-Wünsche, kombiniert mit zwischenzeitlichen Verschlechterungen der Etatsituation, einen Mehrbedarf von 330000 Euro im Ergebnisplan bedeuteten und damit eine Erhöhung des Defizits auf 4,030 Millionen Euro.
Dem erwarteten Kämmervorbehalt setzte die CDU ihren Sparauftrag entgegen: Die Verwaltung soll die insgesamt 33000 Euro durch Abstriche bei allen vertretbaren Posten ausgleichen - mit Ausnahme der Bereiche Personal, Schulen und freiwillige Leistungen (etwa an Vereine). Kommentar
- /ANGELIKA HAHN