Weiter Streit um Rentengarantie
Berlin (dpa/ddp) - <//font>Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP) hatte die Abschaffung der Schutzklausel gegen Rentenkürzungen gefordert. Bei der Bundesregierung stieß er damit auf Ablehnung - wie auch bei Gewerkschaften, Parteien und Verbänden. Eine Chance in der Koalition hat der Vorstoß nicht. Regierungssprecher Wilhelm sagte, das Thema stehe «nicht auf der Agenda der Bundesregierung». DGB-Vorstandsmitglied Buntenbach warf Brüderle vor, er habe offensichtlich nicht begriffen, «dass uns wegen der drastischen Rentenkürzungen und des Lohndumpings am Arbeitsmarkt in wenigen Jahren eine Welle von Altersarmut droht».
Einige Unions-Politiker unterstützen die Forderung des Bundeswirtschaftsministers nach Abschaffung der Rentengarantie. Der stellv. Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Fuchs (CDU), sagte dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (heute): «Die Rentengarantie ist gegenüber künftigen Generationen hoch ungerecht. Es kann nicht sein, dass die Löhne sinken, die Rente aber nicht.» Das Ganze sei im Moment aber kein Thema, weil die Löhne stiegen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Bareiß sagte der «Rheinischen Post» (heute): "Das Kriseninstrument Rentengarantie kann es dauerhaft nicht geben. Wir müssen wieder zur Normalität zurück.»<//font><//span>