Haushalt 2010 verabschiedet
Rheinische Post Erkelenz Samstag, den 20. Februar 2010
Nicht nur für die Kommunen, auch für den Kreis wird es finanziell eng. Das wurde bei der Verabschiedung des Kreishaushaltes deutlich. CDU, FDP und UB-UWG sorgten bei der Abstimmung für ein klares Ja.
VON CARSTEN PREIS
KREIShEINSBERG Mit deutlicher Mehrheit verabschiedete der Kreistag bei seiner jüngsten Sitzung die Haushaltssatzung des Jahres 2010. CDU, FDP und UB-UWG sorgten bei der Abstimmung für ein klares Ja, SPD und Bündnis 90 / Grüne lehnten ab. Die Linke und die NPD enthielten sich. Kontrovers wurde dabei der Vorstoß von Landrat Stephan Pusch, weitere zwei Millionen Euro im Haushalt einzusparen, diskutiert.
Der Kreis gehöre zu den wenigen vier bis fünf Kreisen im Regierungsbezirk, die es schafften, im Jahr 2010 einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen, sagte Norbert Reyans (CDU). Der Kreis gehöre zu ihnen. „Aber es wäre fatal, sich darauf zu verlassen, dass dies so bleibt. Die Luft wird auch für uns dünner“, sagte Reyans. Löblich sei jedoch, dass der Kreis weitere zwei Millionen einsparen wolle. Eine Maßnahme, die die CDU-Fraktion ausdrücklich begrüße, sagte Reyans weiter.
Michael Stock von der SPD kritisierte: „Einen Plan von dem, was die Verwaltung vorhat, können wir nicht erkennen“. Er vermisse verlässliche Zahlen im Haushaltsentwurf. Einerseits begrüße er die neuen Sparbestrebungen, andererseits sei mit diesem neuen Vorhaben der Haushaltsplan um zwei Millionen verschoben. „Was bringt es, wenn wir jetzt einen Haushalt aufstellen, der bereits bei der Einbringung überholt ist“, begründete Stock die Ablehnung von SPD-Seite.
Auch Maria Meurer von Bündnis 90/Die Grünen äußerte sich kritisch. Nachdem es so großen Wirbel um den Haushalt gegeben habe und großer Druck auf den Kreistag ausgeübt worden sei, habe die Partei überlegt, solidarisch für den Haushalt zu stimmen. Die drei Millionen Zuschüsse aus der Ausgleichsrücklage und die nun versprochenen Einsparungen machten dem jedoch einen Strich durch die Rechnung. Sie wüsste gerne, wo das Geld denn herkommen solle. Vor diesem Hintergrund seien die Beschlüsse eine „Menge Luftnummern“, sagte Meurer.
Stefan Lenzen (FDP) wertete die Lage anders. Aus seiner Sicht gebe es derzeit zwar noch „viele Baustellen“ im Finanzplan, die Fraktion befürworte den Haushalt 2010 dennoch. Langfristig verfolge die FDP einen schuldenfreien Haushalt bis 2020.
Schon seit Monaten war der Haushaltsentwurf ein kontrovers diskutiertes Thema bei Bürgermeistern und Kommunen. Die Bürgermeister protestierten gegen die Erhöhung der Kreisumlage. Sie legt fest, wie viel Abgaben die Kommunen an den Kreis abtreten müssen. Die Kommunen forderten fünf Millionen Entlastung, der Kreis bot ihnen drei. Zwei weitere Millionen Einsparungen wurden nun mit dem Haushalt beschlossen.
- /CARSTEN PREIS