Nein zu Neuwahlen
Die Landtagsabgeordneten Dr. Gerd Hachen (CDU) und Dr. Ruth Seidl (Grüne) sprechen sich eindeutig gegen Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen aus. Beide gehen davon aus, dass es zu einer Großen Koalition im Land kommt.
VON MICHAEL HECKERS UND ANGELIKA HAHN
Kreis Heinsberg Zweieinhalb Wochen nach der NRW-Wahl und kurz vor dem ersten Sondierungsgespräch zwischen CDU und SPD in Düsseldorf sieht der Erkelenzer CDU-Landtagsabgeordnete Gerd Hachen (57) mit Blick auf die Regierungsbildung eine Große Koalition als einzig verbleibende Option. „Es gibt nur noch diese Möglichkeit, wenn man mal von den gelegentlichen FDP-Ablenkungsgewittern absieht“, sagt der frühere Gymnasiallehrer.
An mögliche Neuwahlen glaubt Hachen nicht. Das sähe so aus, als wolle sich die Politik aus der Verantwortung stehlen, das würden die Wähler nicht verstehen, meint er. „Viele erhoffen sich ja auch etwas Gutes aus der Großen Koalition, weil sie auf Bundesebene ja angeblich gute Arbeit geleistet hat.“ Vergnügungssteuerpflichtig werde die Zusammenarbeit aber sicher nicht, fügt Hachen hinzu. Zu sehr lägen CDU und SPD in wesentlichen inhaltlichen Fragen beispielsweise der Schul- oder Verkehrspolitik auseinander.
Relativ gelassen sieht Ruth Seidl, Landtagsabgeordnete der Grünen aus Wassenberg, dass Scheitern der rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen im Land. „Klar, sind wir traurig, dass es so knapp nicht für eine rot-grüne Mehrheit gereicht hat, die wir uns gewünscht haben. Aber wir waren offen. Doch das, was die Linke in den Verhandlungen an politischer Unkenntnis und absurden Vorstellungen auf den Tisch gebracht hat, war einfach gruselig. Darauf einzugehen, wäre unverantwortlich gewesen.“ Sie hoffe nun, so Seidl, „dass bei den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD brauchbare Ergebnisse herauskommen“. Wobei die Abgeordnete in inhaltlichen Fragen bei der CDU durchaus Bewegung sieht - auch im Sinne der grünen Vorstellungen - vor allem was die Flexibilität in der Schulpolitik und bei den Studiengebühren anbelangt. Da hält Seidl durchaus Kompromisse in Koalitionsverhandlungen für möglich. Problematischer sieht sie augenblicklich die Führungsfrage, ob beim Machtpoker also Rüttgers am Ministerpräsidentenamt festhält und Kraft ebenfalls bei ihrem Führungsanspruch bleibt. Dann hieße die Alternative Neuwahlen. Eine Möglichkeit, die Seidl in Übereinstimmung mit ihrer Fraktion ablehnt. „Man kann einfach nicht so lange wählen, bis das Ergebnis stimmt“, sagt sie. „Und die Frage ist doch auch, ob bei Neuwahlen deutlichere Mehrheiten als jetzt herauskämen. Außerdem kosten Neuwahlen erhebliche Steuergelder, da haben Politiker auch Verantwortung zu tragen.“ Frage des Tages
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- /MICHAEL HECKERS UND ANGELIKA HAHN
Quelle:
Verlag: Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH
Publikation: Rheinische Post Erkelenz
Ausgabe: Nr.120
Datum: Mittwoch, den 26. Mai 2010
Seite: Nr.15