DIE LINKE.
(ard/apn/ddp)Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sätzen hat die Bundesagentur für Arbeit einen Zuschuss-Katalog für Härtefälle erstellt. Demnach könnten künftig unter anderem Rollstuhlfahrer Kosten für Haushaltshilfen geltend machen. Für chronisch Kranke wären Zahlungen auch für nicht verschreibungspflichtige Medikamente vorgesehen. Übernommen würden auch Fahrtkosten bei getrennt lebenden Paaren im Rahmen des Umgangsrechts. Die Vorschläge müssen noch vom Bundesarbeitsministerium genehmigt werden.
Sozialgerichtstags-Präsidentin Paulat rechnet auch für die Zeit nac
h der Einführung der neuen Härtefallliste mit einer Klageflut gegen Hartz-IV-Entscheidungen. Wer glaube, einen berechtigten Anspruch zu haben, werde diesen auch von Gerichten prüfen lassen, wenn er in der Härtefallliste nicht auftauche, sagte sie der «Thüringer Allgemeinen».
Westerwelle sieht indes «Millionen Bürger» auf seiner Seite. «Nach elf Jahren staatlicher Umverteilung droht der ganz normale Steuerzahler zum Sozialfall zu werden. Das kann nicht so weitergehen», sagte der Außenminister den Dortmunder «Ruhr Nachrichten» (heute). «Wir müssen dafür sorgen, dass der Sozialstaat treffsicherer wird.
Neuerungen für Hartz-Härtefälle
Berlin (dpa/afp) - Im Streit um die Neuregelung von Leistungen nach dem Hartz-IV-Gesetz verlangt FDP-Chef Guido Westerwelle eine Generaldebatte über den deutschen Sozialstaat im Bundestag. Nach dem Wirbel um seine Äußerungen zu Hartz IV sagte er der "Bild"-Zeitung: "Ich fordere meine Kritiker auf, sich im Bundestag einer Generaldebatte zur sozialen Gerechtigkeit zu stellen." Am Wochenende bekräftigte der Vizekanzler seinen Vorwurf, diejenigen, die arbeiten, würden «mehr und mehr zu den Deppen der Nation». Er forderte zugleich einen völligen Neuanfang für den deutschen Sozialstaat: «Der Sozialstaat muss treffsicherer werden.» Aus der Opposition, aber auch aus den Reihen der CDU erntete er weiter Kritik. Führende FDP-Politiker stärkten ihrem Parteichef dagegen den Rücken. <//font>Westerwelle bezeichnete in der «Bild am Sonntag» die Kritik an seinen Aussagen als scheinheilig. Grünen-Fraktionschefin Künast nannte Westerwelle in der «Leipziger Volkszeitung» (heute) einen «Politrowdy».
(ard) - Arbeitsministerin von der Leyen will einige Hartz-IV-Neuerungen rasch umsetzen. In der kommenden Woche solle für die Jobcenter ein Katalog mit Beispielen für sogenannte Härtefall-Regelungen erstellt werden, sagte sie in der "BamS". Das Verfassungsgerichts-Urteil gelte für diese besonderen Fälle unmittelbar.
Passau (apn) Fast alle Hartz-IV-Empfänger bemühen sich einer Studie zufolge ernsthaft um Arbeit. Von den Langzeitarbeitslosen unter 56 Jahre stünden 90 Prozent für eine Beschäftigung zur Verfügung, berichtet die «Frankfurter Rundschau» unter Berufung auf eine noch unveröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). «Das Problem ist nicht die Arbeitsmoral», fassen die Ökonomen demnach ihre Bilanz zusammen.
Vor der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Kinder-Regelsätze bei Hartz IV sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der «Passauer Neuen Presse»: «Die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder müssen angehoben und eigenständig ermittelt werden.
Köln kann auch anders
Von Hans-Detlev v. Kirchbach und Hans-Dieter Hey
Das Gerichtsverfahren im vollbesetzten Saal des Amtsgerichts am Montag gegen zwei Aktivisten der "Kölner Erwerbslosen in Aktion" (KEAs) lässt sich nur bei sehr guter Laune als Farce oder Gerichtsposse bezeichnen. Manche interpretierten es danach als "Vorboten", wie dieses Land künftig mit seinen sozialen Problemen umgehen wird.
Lehnt ein Hartz-IV-Empfänger eine Tätigkeit zu Dumpinglöhnen ab, dürfen ihm die Bezüge nicht gekürzt werden. Das entschied das Sozialgericht Dortmund in einem Urteil. Im vorliegenden Fall war einer arbeitslosen Frau das Arbeitslosengeld II für drei Monate um 30 Prozent gekürzt worden, weil sie nicht für einen Stundenlohn von 4,50 € bei einem Textildiscounter arbeiten wollte.
<//font>Auf die Klage der Bochumerin hin hob das Sozialgericht Dortmund nun die Leistungskürzung auf. Nach Ansicht der Richter ist ein Stundenlohn von 4,50 € bei einem untersten Tariflohn von 9,82 € unzumutbar. Solche Stundenlöhne seien "sittenwidriger Lohnwucher", erklärte das Gericht. Arbeitslosen derartige Stellen mit Hilfe von Sanktionen aufzuzwingen, hieße, Lohndumping behördlich noch zu unterstützen und das Lohngefüge weiter nach unten zu schrauben, urteilten die Richter.
Dazu erklärt Britta Pietsch, Mitglied des Bundesvorstandes und Bundestagsdirektkandidatin der Partei DIE LINKE im Kreis Viersen: „Dieses Urteil ist ein Beitrag zur Bekämpfung von Lohndumping. Es zeigt, dass der Niedriglohnsupf endlich trocken gelegt werden kann und dass endlich flächendeckend der gesetzliche Mindestlohn eingeführt werden muss. Es ist höchste Zeit für ein soziales Konjunkturprogramm Richtung qualitatives Wirtschaftswachstum, das durch sozial-ökologische Investitionen und durch Ausweitung des Öffentlichen Dienstes Arbeitsplätze schafft sowie Massenkaufkraft und Binnenmarkt stärkt.
Die Bundesregierung macht sich gegenüber Millionen Menschen unterlassener Hilfeleistung schuldig und sollte endlich zur Besinnung kommen. Wenn sie weiterhin seelenruhig eine Politik betreibt, die Millionen Menschen in die Armut treibt und an den Bettelstab bringt, muss sie sich nicht wundern, wenn sie von den Wählerinnen und Wählern die Quittung bekommt.“
Neuerungen ab Oktober 2008
Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen durch Datenschutz begrenzt
DIE LINKE. Landesverband NRW, Corneliusstr. 108,
40215 Düsseldorf, Tel. 0211-358907 c/o Ralf Michalowsky,
Pressesprecher DIE LINKE. NRW Düsseldorf, 30. Oktober 2008
Pressemitteilung
CDU und FDP setzen Politik der sozialen Kälte fort:
Wittke lehnt NRW-Sozialticket für Busse und Bahnen ab
In Nordrhein-Westfalen soll es nach dem Willen der schwarz-gelben Landesregierung kein flächendeckendes Sozialticket für Arbeitslose und Geringverdiener geben. Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der Landtag NRW die Einführung eines Sozialtickets abgelehnt.
SPD und Grüne hatten ein günstiges Nahverkehrs-Ticket unter Hinweis auf entsprechende Modellprojekte in Köln und Dortmund beantragt.
Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) lehnte diese Forderung im Düsseldorfer Landtag als «populistisch» ab. Die Regierung stelle den Kommunen 110 Millionen Euro im Jahr für den Nahverkehr zur Verfügung. Aus diesen Mitteln müssten mögliche Sozialtickets in den Städten und Gemeinden bestritten werden. "Diese Haltung von Wittke kann nur noch als zynisch bezeichnet werden", so die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN. NRW, Edith Fröse. "Wittke betreibt ein Schwarze-Peter-Spiel, wenn er auf die Kommunen verweist. Gewaltige Mittelkürzungen des Bundes wurden vom Land NRW zu den Kommunen durchgereicht. Die chronische Unterfinanzierung des Nahverkehrs wird seit Jahren auf dem Rücken der Bus- und Bahnkunden und der Beschäftigten in den Verkehrsunternehmen ausgetragen. So wurde unlängst in Wittkes Heimatstadt Gelsenkirchen die Einführung eines Sozialtickets wegen fehlender Mittel abgelehnt."
Wolfgang Zimmermann, Landessprecher DIE LINKE. NRW dazu: "Während Rüttgers im fernen Sao Paolo von einer neuer neuen Weltwirtschaftsordnung und sozialer Marktwirtschaft plaudert, setzt er in Düsseldorf seinen Kurs der sozialen Kälte fort. DIE LINKE. NRW wird den Kampf um die flächendeckende Einführung eines Sozialtickets für Menschen, die von Hartz IV betroffen oder Geringverdiener sind, fortsetzen."
