DIE LINKE.
Nach Auffassung der Partei Die Linke. muß die Sanierung der öffentlichen Haushalte in erster Linie dadurch gelingen, dass die Besserverdienenden und Vermögenden sich wieder stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Es kann nicht angehen, dass sich der Reichtum weniger privater Haushalte rasant vermehre, indem die öffentlichen Kassen immer mehr beschnitten werden.
Für den Kreis Heinsberg, wo fast 3.000 Menschen arbeitslos sind und insgesamt 5.000 Menschen als arm gelten, ändert auch der vereinbarte Kompromiss nichts daran, dass Hartz IV ein Armuts- und Ausgrenzungsgesetz bleibt. Dessen Ablehnung bleibt daher Interessenpolitik für eine der größten Bevölkerungsgruppen Berlins. SPD und DIE LINKE. haben sich auf diese Entscheidung geeinigt. CDU und Grüne stehen auf der anderen Seite. Gleichwohl werden sie nicht müde, Krokodilstränen über die soziale Lage des Kreises zu vergießen, die sie von Bundesebene aus ganz kooperativ verschlechtern.
Wir wollenen ein weltoffenen und liberalen Kreis Heinsberg. Einen Kreis des Wissens, das Zuwanderer nicht abschreckt, sondern begrüßt, das Menschen anderer Kulturen und Religionen aufnimmt und nicht stigmatisiert. Und deshalb tun wir uns auch so schwer mit Verboten und freuen uns um so mehr wenn es gelingt Erleichterungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu erreichen. Zur Liberalität gehört, dass man auch in schwierigen Zeiten die Bürgerrechte ernst nimmt und daher auch bereit ist sich von unsinnigen Regelungen, wie der Schleierfahndung zu verabschieden.
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