„Es ist Krieg. Macht endlich Schluss damit!“

Die Bundeswehr befindet sich das 9. Jahr in einem völkerrechtswidrigen Krieg in AFGHANISTAN. Erfolglosigkeit, Kriegsmüdigkeit und die Aussichtslosigkeit auf einen militärischen Sieg haben in dem Bundeswehrkontingent zu einer sichtlichen Verschlechterung des politisch -moralischen Zustandes geführt, d. h. die immer so gepriesene Innere Führung zeigt deutliche Mängel und Schwächen. Der Krieg hat dem deutschen Volk nach bisher veröffentlichen Zahlen schon etwa 10 Milliarden € für die Bundeswehr gekostet. Dafür hätte man eine groß anlegte Aufbauhilfe leisten können und im afghanischen Volk Dankbarkeit, Zuversicht auf eine bessere Zukunft und Freundschaft entwickeln können. Nicht zu vergessen die Menschenverluste, insgesamt sind seit 2001 in Afgha- nistan über 50.000 Menschen getötet worden. Darunter auch 142 Zivilisten, die in Ver- wirklichung eines vom Bundeswehrobristen, Klein, befohlenen Vergeltungsschlages niedergemetzelt worden sind. Für diese Untat wurde er unlängst mit einer monatlichen Gehaltserhöhung von 600,00 € belobigt, informiert der Spiegel. Wir können nur hoffen, dass die „ Aufständischen“ dieses Verbrechen nicht mit einem Gegenschlag in Deutsch- land beantworten. Mehr und mehr fragt die Öffentlichkeit nach dem Sinn des Kriegs- einsatzes junger deutscher Frauen und Männer. Etwa 70 % der Deutschen lehnen den Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan ab. Der Widerstand verläuft quer durch alle Schichten der Bevölkerung. Sogar vereinzelte kirchliche Würdenträger mah- nen zur Beendigung des Krieges. Wenn Linke Betrachtungen darüber anstellen, wie ein Krieg einzuschätzen ist und wie man sich zu ihm zu verhalten hat, so ist für uns die grundlegende Frage:“ Wofür wird dieser Krieg geführt, weswegen ist er ausgebrochen, welche gesellschaftlichen Klassen ihn führen und in seiner Richtung bestimmen?“ Noch gilt, was General Carl von Clau- sewitz in seinem Werk „Vom Kriege“ so trefflich beschreibt:“ Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen (gewaltsamen) Mitteln “ und er setzt fort: „ So sehen wir also, dass der Krieg nicht nur ein politischer Akt, sondern ein wahres politi- isches Instrument, eine Fortsetzung des politischen Verkehrs, eine Durchführung des- selben mit anderen Mitteln ist.“ Das Geschwätz von SPD- Struck und anderer Politiker der CDU/CSU, FDP und der Grünen von der Verteidigung Deutschlands am HINDUKUSCH, ist der Mehrheit des deutschen Volkes trotz massiver ideologischer Bearbeitung durch die regierungstreuen Medien, nicht mehr zu vermitteln. In AFGHANISTAN geht es tatsächlich um die Durchsetzung der USA-Weltherrschaftspläne, um den sicheren Zugriff zu den schier unerschöpflichen Bodenschätzen, um zuverlässige Trassen für Erdöl- und Erdgaslei- tungen, um Absatzmärkte, um günstige geo- strategische Positionen zur Beherrschung des asiatischen Kriegsschauplatzes, besonders gegenüber Russland, China, Pakistan und Indien , aber auch um riesige Gewinne der Waffenhersteller sowie um die Gefechts- felderprobung neuester Waffensysteme. Das „Militäreinsätze für die deutsche Wirt- schaft möglich sind“, diese gesagten Worte des zurückgetretenen Bundespräsidenten, Köhler, liegen mehr auf der Hand als man wahr haben will. In dieses Horn bläst nun auch der Verteidigungsminister, Herr zu Guttenberg. Wir führen also wieder Kriege für Eisen, Kohle und Weizen? Nicht zu verstehen, dass die sich immer volksnah gebende SPD-Führung, für die Fort- setzung des Afghanistankrieges für 2011 ausgesprochen hat. Sie liegt damit ganz in der Tradition der rechten SPD- Führer um Ebert, die dem I. Weltkrieg nicht nur zustimm- ten ,sondern bis zum bitteren Ende unterstützten. Intervention, nicht Landesverteidi-gung nach außen, lautet deshalb die seit Herstellung der staatlichen Einheit Deutsch- lands formulierte und praktizierte neue deutsche Militärdoktrin. Ausgabe Oktober 2010 Keine Ortszeitung, aber Informationen, die Sie haben sollten! Sehr geehrte Wassenbergerinnen und Wassenberger, ein gutes Jahr arbeitet die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat WASSENBERG – und bereits jetzt ist klar: Die personell so kleine Fraktion bleibt dicht an den Themen, die die Wassenberger Bürgerschaft bewegt. Unser Handeln im Rat und in den Ausschüssen war stets konstruktiv, wir hatten keine Probleme damit, allen Beschlüssen, wie z. B. zur Ver- besserung des baulichen Zustandes und der Ausstattung unserer Schulen, Kindergärten, Feuerwehren, der Sport- und Jugendeinrichtungen sowie dem Tourismuskonzept WAS – SENBERG-ROERDALEN etc. zuzustimmen. Unsere konstruktiven Anträge, Anfragen und Vorschläge wie z. B. zum Haushalt 2010 mit seiner beängstigenden Neuverschuldung, dem Neubau der Begegnungsstätte am Pontorsonplatz und zum Neubau der Straßenumgehung WASSENBERG im Zuge der B 221 n wurden mit der Stimmenmehrheit der CDU im Stadt- rat nicht nur abgeblockt, nein man verhinderte auch jegliche Beratung darüber. Wir gönnen der CDU- Fraktion und dem Bürgermeister ihren so scheinbaren Erfolg, aber wir sind uns sicher, langfristig wird dieses Demokratieverständnis, diese Arroganz der Macht für sie zum Bumerang. Richtschnur unseres weiteren Handelns sind die klugen Worte des Arbeiterführers August Bebel: „ Schaut den Politikern nicht aufs Maul, sondern schaut Ihnen auf die Hände.“ Unsere Anträge vom 21.04.2010 über eine geringfügige, aber effektive Verschiebung der Neubautrasse der B 221 nach Süden mit dem Resultat von 10 Millionen € weniger Baukosten, etwa 10 ha weniger Verbrauch wertvollen Ackerlandes und keine Vernichtung kostbarer Feuchtbiotope im Naturpark MAAS-SCHWALM-NETTE waren es nicht wert, im Stadtrat erörtert zu werden. Nein, CDU, FDP, aber auch die SPD betreiben in dieser Sache ein Hasardspiel mit einer Poli- tik, die da lautet: „BASTA“. Die jüngsten politischen Ereignisse in Deutschland beweisen je- doch, dass man nicht mehr diktatorisch an den Bürgern vorbeiregieren kann. Mit dieser Poli- tik ist die Realisierung des Baus der Umgehung Wassenberg erheblich gefährdet. Wir aber wollen unbedingt den Bau der B 221 n. Sprecht mit unseren Menschen, bezieht sie in die Entscheidungen ein. Für uns ein weiteres Problem, der Neubau der Begegnungsstätte für 0,7 Millionen € am Pon- torsonplatz. Aus unserer Sicht besteht kein dringlicher Bedarf für den Neubau dieser Ein- richtung angesichts der Verschuldung Wassenbergs, da hilft auch keine Namensänderung in „ multifunktionale Bildungs- und Begegnungsstätte.“ nichts. Die Verwaltung und die Fraktion der CDU kann bis heute kein Nutzungskonzept vorlegen. Was wir tatsächlich brauchen, ist ein Maßnahmeplan zur Realisierung des zweifellos inhaltsreichen Tourismuskonzeptes und dafür braucht es Geld, wie z. B. für die Einrichtung bzw. Bau, Ausrüstung, Unterhaltung und Betreibung einer „Touristinformation“ am richtigen Ort.

Liebe Wassenbergerinnen und Wassenberger, wir wünschen Ihnen ein frohes und be- sinnliches Weihnachtsfest sowie ein gutes, erfolgreiches und gesundes Neues Jahr 2011.